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OLG Stuttgart: Planung muss drückendes Wasser berücksichtigen!

Ein planender Architekt hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Planung geeignet ist, die Ent-stehung eines mangelfreien und dichten Bauwerks zu gewährleisten. Was bedeutet das in Be-zug auf die Abdichtung?

Mit dieser Frage hatte sich das OLG Stuttgart auseinandersetzten. Dem Urteil (OLG Stutt-gart, Urteil vom 11.05.2021 - 12 U 293/20) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Auf-traggeber beauftragt den planenden Architekten mit allen Grundleistungen des Leistungsbilds Objektplanung sowie mit der Tragwerksplanung für einen Komplex von vier Gebäuden. Dem Architektenvertrag war eine Begutachtung der geologischen und hydrologischen Verhältnisse im Erschließungsgebiet vorausgegangen. Hiernach war mit drückendem Wasser zu rechnen. Das wurde allerdings in der Planung nur ansatzweise berücksichtigt, so dass nach deren Aus-führung immer wieder Wasser in das Gebäude eintrat. Der Auftraggeber verlangt vom Archi-tekten Schadensersatz für die Sanierung. Zu Recht?

Das OLG Stuttgart gibt der Klage statt. Die vom Architekten erbrachte Werkleistung sei mangelhaft. Letztendlich seien ihm zwei Pflichtverletzungen anzulasten: Die von ihm erarbei-tete Planung berücksichtige das drückende Wasser nicht. Die Planung der Abdichtung eines Bauwerks müsse bei einwandfreier Ausführung zu einer fachlich richtigen, vollständigen und dauerhaften Abdichtung führen. Dies sei hier nicht der Fall. Die Planung habe keine Weiße-Wanne-Qualität vorgesehen. Die Stahlbewehrung der Bodenplanung war unzureichend und die in der Planung ansatzweise vorgesehene Ringdrainage war mangelhaft. Daneben habe der Architekt seine Beratungspflichten verletzt. Er habe den Auftraggeber nicht darauf hingewie-sen, dass ohne die Berücksichtigung einer (mangelfreien) Ringdrainage und weiterer Maß-nahmen die Gefahr von Wassereintritten in das Gebäude besteht. Hierauf hätte der Architekt ausdrücklich und eindrücklich hinweisen müssen. Der Architekt könne sich im Übrigen auch nicht auf die nachfolgende Beauftragung eines Generalunternehmers mit der Verpflichtung zur Detailplanung berufen. Das OLG weist darauf hin, dass der Architekt dann immer noch verpflichtet sei, zumindest sicherzustellen, dass die erforderliche Detailplanung erfolge. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Dies wurde vom Bundesgerichtshof am 21.06.2023 zurückgewiesen.

Fazit: Die fehlende Berücksichtigung von drückendem Wasser in der Planung ist ein stets wiederkehrendes Problem in der Praxis. Der Umstand, dass sich die Entscheidung auf die HOAI 1996 und das BGB in der Fassung vor 2002 bezieht, ändert hieran nichts. Vielfach wird dieser Umstand in der Planung überhaupt nicht berücksichtigt. Teilweise sind die Frage-stellungen aber diffiziler: So hat beispielsweise das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 26.03.2019 ausgeführt, dass der Tragwerksplaner seiner Leistung den höchsten bekann-ten Grundwasserstand zu Grunde legen muss, auch wenn dieser seit Jahren nicht mehr erreicht worden ist.

Dr. Wolfgang Meurer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwalts-kanzlei Dr. Meurer, Meurerstraße 33, Hückelhoven-Ratheim


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