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LG Berlin: Verbotene Eigenmacht: Wiedereinräumung des Besitzes per einstweiliger Verfügung

LG Berlin: Verbotene Eigenmacht: Wiedereinräumung des Besitzes per einstweiliger Verfügung

Häufig kommt es vor, dass dem Mieter durch sog. verbotene Eigenmacht von Seiten des Vermieters der Besitz an der Wohnung entzogen wird. Verbotene Eigenmacht in diesem Sin-ne liegt etwa vor bei unerlaubtem Schlosstausch durch den Vermieter, ohne dem Mieter einen Schlüssel auszuhändigen. Üblicherweise reagiert der Mieter dann in der Weise, dass eine einstweilige Verfügung beantragt. Was gilt aber dann, wenn der Vermieter die Wohnung be-reits an einen anderen Mieter überlassen hat?

Mit der Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 30.03.2023 - 64 S 331/22) auseinanderzusetzen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Dem Mieter wird durch verbotene Eigenmacht der Besitz an seiner Wohnung entzo-gen. Außerdem vermietet der Vermieter die Wohnung an einen Dritten. Der Mieter erwirkt hiergegen eine einstweilige Verfügung. Der Vermieter wird durch Versäumnisurteil zur Räu-mung sowie Herausgabe der Wohnung an den Mieter verpflichtet und dieses Versäumnisurteil auf den Einspruch der Beklagten bestätigt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.

Nach dem Hinweisbeschluss der Kammer war diese davon überzeugt, dass die Berufung kei-ne Aussicht auf Erfolg hat. Der Vermieter sei zu Recht zur Wiedereinräumung des dem Mieter durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes an der Wohnung verurteilt worden. Denn der Mieter habe glaubhaft gemacht, dass ihm der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzo-gen worden sei sowie dass der Besitz des neuen Mieters ihr gegenüber fehlerhaft sei. Der An-trag auf Gewährung einer Räumungsfrist sei zurückzuweisen, da es dem alten Mieter nicht zuzumuten sei, dass das Gericht den durch verbotene Eigenmacht begründeten Besitz der Verfügungsbeklagten auch nur vorübergehend perpetuiere.

Fazit: Für die Praxis ist die Entscheidung deswegen von Bedeutung, da sie klarstellt, dass im Falle der Glaubhaftmachung verbotener Eigenmacht der Vermieter einer Wohnung seine Wie-dereinsetzung in den Besitz konsequent durch einstweilige Verfügung erwirken kann. In die-sen Fällen besteht (zu Recht) auch kein Spielraum für die Gewährung einer Räumungsfrist.

Dr. Wolfgang Meurer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwalts-kanzlei Dr. Meurer, Meurerstraße 33, Hückelhoven-Ratheim




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