Aktuelle Rechtsnews

KG: Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet, trotzdem Mietvertrag nicht konklu-dent geändert Ein Fall, der in der Praxis häufiger vorkommt: Obwohl im Mietvertrag vereinbart ist, dass jähr-lich über die Betriebskosten abzurechnen ist, hat der Vermie

Im Bereich des gewerblichen Mietrechts wird häufig eine Betriebspflicht geregelt, etwa zum Betrieb einer Drogerie in einem Einkaufszentrum. Wird dann gegen die Betriebspflicht ver-stoßen, so stellt sich die Frage, ob dies eine fristlose Kündigung rechtfer

OVG Rheinland-Pfalz: Auch Kleinwindkraftanlagen sind im Außenbe-reich privilegiert In der Rechtsprechung ist umstritten, ob es sich bei der Errichtung und dem Betrieb einer Kleinwindkraftanlage auch dann um ein der Nutzung der Windenergie dienendes pri

Vor Gericht wird häufig über Lärm gestritten, insbesondere in Miethäusern. Welcher Schall-schutz ist einzuhalten? Was gilt für Kinderlärm? Mit solchen Frage hatte sich kürzlich das Amtsgericht Wedding (Urteil vom 03.03.2023 - 16 C 301/21) auseinanderzuset

In einem Mehrparteienhaus kommt es häufig zu einer Störung des Hausfriedens. Wie nachhal-tig muss aber die Störung sein, damit auch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung berech-tigt ist? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht München (LG M

In vielen Gemeinden wird inzwischen über Schottergärten gestritten. Im Ergebnis gilt: Schot-tergärten sind baurechtlich unzulässig, weil sie gegen das in der Landesbauordnung - hier: § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO-NW - verankerte Begrünungsgebot verstoßen.

Auf einer Baustelle kann es auch schon einmal ruppiger zu gehen. Vor Gericht streitet man dann häufig über die Frage, ob das Verlassen der Baustelle schon eine endgültige Erfüllungs-verweigerung darstellt, die zu Schadensersatzansprüchen des Bauherrn gege

Die Frage, ob eine Abnahme wirksam ist oder nicht, kann auch im Verwaltungsrecht eine Rol-le spielen. Umstritten ist, ob die unter einem (Mängel-)Vorbehalt erklärte Abnahme eine wirk-same Abnahme darstellt oder sie erst wirksam, wenn der Vorbehalt wegfäll

Macht der Besteller eines Bauwerks gegen den Bauunternehmer Schadensersatz geltend, so stellt sich häufig die Frage eines Abzugs „neu für alt“. Denn führt die Mängelbeseitigung zu einer längeren Haltbarkeit oder zu einer Einsparung einer turnusmäßigen Ren

Ein planender Architekt hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Planung geeignet ist, die Entstehung eines mangelfreien und dichten Bauwerks zu gewährleisten. Was bedeutet das in Bezug auf die Abdichtung?

Häufig kommt es vor, dass dem Mieter durch sog. verbotene Eigenmacht von Seiten des Vermieters der Besitz an der Wohnung entzogen wird. Verbotene Eigenmacht in diesem Sin-ne liegt etwa vor bei unerlaubtem Schlosstausch durch den Vermieter, ohne dem Mieter

Pünktlich zum Jahresanfang wird häufig über eine Betriebskostenabrechnung gestritten, da Ende des Vorjahres der Vermieter noch eine Betriebskostenabrechnung zugestellt haben. Ein Streitpunkt ist, ob eine Betriebskostenabrechnung ohne Heizkostenabrechnung

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt sich häufig die Frage, wer das Gemein-schaftsvermögen nutzen darf. Über einen solchen Fall hatte kürzlich das Landgericht Mün-chen (LG München I, Beschluss vom 08.11.2022 - 36 S 6500/22 WEG) zu entscheiden. D

Von Seiten der öffentlichen Hand werden bekanntlich häufig Straßenbauarbeiten in Auftrag gegeben. Kommt es dann zu einem Schaden, so stellt sich die Frage, ob Ansprüche des Ge-schädigten sich gegen das Privatunternehmen oder gegen die öffentliche Hand ric

Schließen die Parteien am selben Tag einen Wohnraum- und einen Garagenmietvertrag in getrennten Urkunden ab, so ist umstritten, ob es sich um einen gemeinsamen Vertrag oder um zwei separate Verträge handelt. Davon abhängig ist insbesondere, ob der Garagen

Wird ein älteres Haus veräußert und stellt der Käufer nach Übergabe Feuchtigkeit im Keller fest, so kommt es häufig zu einem Rechtsstreit zwischen den Parteien. Es geht dann insbeson-dere um die Frage, ob bei einem älteren Haus Feuchtigkeit im Keller eine

Für einen Vermieter gibt es grundsätzlich zwei sichere Kündigungsgründe, nämlich Zahlungs-verzugskündigung und Eigenbedarfskündigung. Eine Eigenbedarfskündigung ist aber rechts-missbräuchlich, wenn die Bedarfsperson die bisher genutzte Wohnung aufgibt, da

In Wohnungseigentümergemeinschaften wird häufig über die Frage gestritten, ob eine grund-legende Umgestaltung vorliegt. Denn dann ist ein Gestattungsbeschluss der Wohnungseigen-tümer Gemeinschaft erforderlich. Unter welchen Voraussetzungen eine grundlegen

Ist ein Bauwerk formell und materiell illegal, so kann die Behörde einen Abriss verfügen. Streitig ist häufig, ob auch ein Teilabriss verfügt werden kann. Mit dieser Problematik hatte sich kürzlich (Beschluss vom 24.05.2022 - 2 L 6/21) das OVG Sachsen-Anh

Beherbergungsbetriebe werden häufig als störend empfunden. Ob aber der Nachbar auch die Möglichkeit hat, hiergegen rechtlich vorzugehen, ist eine andere Frage. Mit einem solchen Fal-le hatte sich kürzlich der VGH Bayern (Beschluss vom 05.10. 2022 - 15 ZB

Am Ende eines Mietverhältnisses wird häufig über Schäden und Rückzahlung der Mietkauti-on gestritten. Häufig sieht sich der Vermieter auf der sicheren Seite, weil er meint, gegen ei-nen Kautionsrückzahlungsanspruch Schadensersatzansprüchen wegen Mängel ge

Im Zeitalter der Energiewende kommt so mancher auf die Idee, eine PV-Anlage auf seinem Dach anzubringen. Damit die Rendite stimmt, sollte möglichst keine Verschattung durch um-liegende Bäume oder Gebäude erfolgen. Das OVG Münster hatte sich kürzlich mit d

Vor Verwaltungsgerichten ist immer noch häufig zu beobachten, dass ein Gebäude genutzt wird, ohne dass eine Baugenehmigung vorliegt. Spricht dann die Behörde eine Nutzungsun-tersagung aus, so wird häufig argumentiert, der Zustand sei doch jahrelang oder s

Vor Gericht wird häufig über Flächenabweichung gestritten. Was sind die Konsequenzen, wenn der Mieter feststellt, dass eine wesentliche Flächenabweichung vorliegt?

Häufig kommt es vor, dass ein Unternehmer eine Mangelbeseitigung schuldet, ihm dabei je-doch so genannte „Sowiesokosten“ zustehen. Sowiesokosten sind mithin die Kosten, um die das Werk bei ordnungsgemäßer Ausführung von vorneherein teurer gewesen wäre. Si

In der Praxis kommt es nach wie vor häufig vor, dass Verträge mit Schwarzgeldabrede abge-schlossen werden. Kann in einem solchen Fall etwa der Bauherr einen Vorschuss zurückver-langen? Mit einem solchen Falle hatte sich kürzlich das OLG Stuttgart (Urteil

In Mietsachen wird häufig über Feuchteflecken oder Schimmelflecken gestritten. Nach An-sicht des Amtsgerichts Hamburg (Urteil vom 24.02.2022, Az. 48 C 242/20) rechtfertigt dies eine Mietminderung i.H.v. 5 Prozentpunkten.

Nach einem Hauskauf werden häufig nach Übergabe des Objekts Mängel festgestellt. Zwischen den Parteien entsteht dann häufig Streit über die Frage, wie weit die Anzeige- und Aufklärungs-pflicht reichte. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht

Entrichtet der Mieter die Kaution nicht, so kann der Vermieter fristlos kündigen. Dies ist ge-setzlich geregelt und wurde kürzlich von Seiten des Amtsgerichts Neustadt/ Rübenberge (Ur-teil vom 16.06.2021 - 41 C 337/20) bestätigt.

In Wohnungseigentümergemeinschaften wird häufig darüber gestritten, ob eine zweckwidrige Nutzung vorliegt und ob insoweit ein Beseitigungsanspruch besteht. In derartigen Fällen geht es oft auch um Fragen der Verjährung oder Verwirkung. Über einen solchen

In der Praxis geht es häufig um die Frage, unter welchen Voraussetzungen wegen unpünktlicher Mietzahlung eine Kündigung ausgesprochen werden darf. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 25.02.2022, Az. 47 C 304/21) ausein

In der Rechtsprechung wird häufig darüber gestritten, ob es sich bei der Lieferung von Standard-türen und Standardzargen um einen Werkvertrag oder um einen Kaufvertrag handelt. Die Frage ist insbesondere deswegen relevant, weil hiervon abhängt, ob den Käu

Gelegentlich kommt es im Rahmen eines Bauvorhabens vor, dass sich Auftraggeber und Auf-tragnehmer streiten und am Ende ein Baustellenverbot ausgesprochen wird. Wie aber geht es dann weiter? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das OLG Schleswig Ausnahme z

In Räumungsprozessen wird häufig um eine Eigenbedarfskündigung bestritten. Unter anderem kommt es dann darauf an, ob der Wohnbedarf tatsächlich benötigt wird. Ob der geltend gemachte Wohnbedarf völlig überzogen ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

Vor Verwaltungsgerichten wird häufig über die Frage gestritten, ob die Baugenehmigung des Nachbarn rechtmäßig ist. Selbst dann, wenn eine objektive Rechtswidrigkeit vorliegt, gewinnt der Kläger nur dann den Prozess, wenn er zusätzlich auch durch die recht

Die Installation von Videokameras sowie die Speicherung der Aufzeichnungen können eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen, wenn keine schutzwürdigen Belan-ge des Verwenders der Videokamera überwiegen. Ob schutzwürdige Belange vorl

Grundsätzlich gilt, dass eine Bedrohung von Leib und Leben des Vermieters und seiner Mit-arbeiter geeignet ist, den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zu berechtigen. Was aber gilt für schwer wiegendes Fehlverhalten des Ehepar

In Mehrfamilienhäusern kommt es gelegentlich vor, dass ein Wasserschaden auftritt und auch andere Mieter im Objekt hiervon betroffen sind. Es stellt sich dann die Frage, ob der Geschädig-te Schadensersatzansprüche gegen den Wohnungseigentümer geltend mach

Wird eine Eigenbedarfskündigung erklärt, so kommt es häufig vor, dass erst im Räumungs-rechtsstreit der Auszug des Mieters erfolgt. Es stellt sich dann die Frage, ob dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch zusteht. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich da

Auch ein Bauvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn durch ein schuld-haftes Verhalten des Auftragnehmers der Vertragszweck so gefährdet ist, dass dem Auftrag-geber die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.

Der Vermieter ist für die Voraussetzung einer Eigenbedarfskündigung darlegungs- und beweis-belastet. Was ist hier im Einzelnen vorzutragen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landge-richt Berlin auseinandersetzen (Urteil vom 02.10.2020, Az. 63 S 192

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Mieter Flächen, die nicht Gegenstand des Mietvertrages sind, nutzt bzw. mitbenutzt. Oft stellt sich dann die Frage, ob der Vermie-ter diese Flächen wieder an sich zurücknehmen kann. Einen solchen Fall hatte kürz

Insbesondere bei älteren Gebäuden ist häufig festzustellen, dass es eine gemeinsame Giebel-wand mit dem Nachbarn gibt. Probleme gibt es regelmäßig dann, wenn diese Giebelwand beschädigt wird. Muss dann die Giebelwand instandgesetzt werden? Mit einem solch

Viele Geschäftsraummieter, insbesondere die großen Handelsketten, müssen wegen der Corona-Verordnung schließen. Bleiben Sie gleichwohl verpflichtet, die vereinbarte Miete auch für die Zeit der Schließung zu zahlen? Dieser Frage ist höchst aktuell und wird

Aktuell wird in der Praxis häufig die Frage gestellt, ob eine Eigentümerversammlung trotz Pandemie stattfinden soll bzw. muss. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Frankfurt/ Main (Beschluss vom 16.02.2021, 2-13 T 97/20) auseinanderzusetze

In der Praxis kommt es häufig vor, dass das Nachbargrundstück einer Partei jahrzehntelang unbebaut ist. Wird das Grundstück dann bebaut, möglicherweise sogar durch ein Mehrfamilienhaus, so ist der Ärger vorprogrammiert. Die schöne Aussicht geht verloren.

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend, aber eben auch erforderlich. Nicht ausreic

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob Balkone und Dachterrassen Abstandsflächen einhalten müssen. Dies ist insbesondere dann von Relevanz, wenn eine grenzständige Bebauung vorliegt.

Zahlreiche Vorfälle, in deren Rahmen es zu Beleidigungen und Bedrohungen von Mitmietern kommt, können die Kündigung eines Wohnraummietvertrags rechtfertigen. Häufig stellt sich in der Praxis aber die Frage, ob sich der Mieter diesbezügliches Fehlverhalten

Ist von Seiten eines Unternehmers eine Mangelbeseitigung geschuldet, so wird häufig der Einwand erhoben, das Werk erfahre hierdurch eine Wertsteigerung. Es stellt sich dann die Frage, ob der Auftraggeber bzw. der Bauherr hierfür einen Vorteilsausgleich zu

Häufig wird zwischen Mieter und Vermieter über die Frage gestritten, ob Schönheitsreparaturbedarf besteht. Davon hängt ab, ob der Vermieter renovieren muss oder umgekehrt, wenn Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen sind, der Mieter tätig

Unter Laien gibt es den weitverbreiteten Irrglauben war an müsse einen Verkäufer dreimal zur Nachbesserung auffordern. Dies aber ist nicht zutreffend. Der Bundesgerichtshof hat dies kürzlich in einer Entscheidung erneut dargestellt.

In der Praxis kommen häufig Schwarzgeldabreden vor. Nach wie vor ist den Parteien häufig nicht bewusst, welche Rechtsfolgen sich hieraus ergeben.

In der Baupraxis kommt es häufig vor, dass der ursprünglich geplante Bauablauf geändert wird. Es wird dann eine Leistungsänderung nachträglich vereinbart. Kann der Unternehmer dann noch zusätzlich zu dem Nachtragspreis eine Vergütung verlangen mit der Beg

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob ein Mobilfunkmast eine Abstandsfläche einhalten muss. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Oberverwaltungsgericht Thüringen (Urteil vom 11.09.2019 - 1 KO 597/17) auseinanderzusetzen.

Macht der Mieter gegen den Vermieter gerichtlich eine Minderung geltend, so wird häufig von Seiten des Vermieters eingewandt, er habe keine Mängelanzeige erhalten. Dieser Einwand ist jedoch häufig unerheblich.

OLG Brandenburg: Wie lange ist eine „angemessene“ Mangelbeseitigungsfrist? In der Praxis kommt es häufig für die Frage, ob eine Kündigung wirksam ist, auf die Frage an, ob zuvor eine angemessene Mangelbeseitigungsfrist gesetzt wurde. Was aber ist eine

KG Berlin: Kann gegen einen Kautionsrückzahlungsanspruch eine Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch erfolgen? Häufig kommt es vor, dass nach Beendigung eines Mietverhältnisses über die Rückzahlung der Mietkaution gestritten wird. Maßgeblich ist

Macht ein Bauunternehmer einen Anspruch auf Werklohn gerichtlich geltend, so kommt es häufig entscheidend auf die Frage der Abnahme an. Von der Frage, ob eine Abnahme vorliegt, hängt insbesondere ab, wer was beweisen muss. In vielen Bauverträgen ist eine

Arbeitet ein Gartenbaubetrieb im Grenzbereich zum Nachbarn, so kann schnell die Grenze überschritten werden. Es kommt dann darauf an, wer wen auf den Grenzverlauf hinweisen muss, der Auftraggeber oder der Auftragnehmer? Mit dieser Frage hatte sich kürzlic

Ein Vermieter, der gegenüber seinem Mieter Eigenbedarf vortäuscht, macht sich schadensersatzpflichtig. Was aber gilt, wenn ein Räumungsvergleich geschlossen wurde? Ist dann mit der Zahlung einer Abfindung auch ein Schadensersatzanspruch abgegolten? Mit di

Landgericht Hamburg: Heizkostenabrechnung bei defekten Wärmemengenzählern Eine Kostenverteilung nach der Verbrauchserfassung setzt neben einem ordnungsgemäßen Ablesen auch den einwandfreien Betrieb des Erfassungs- bzw. Messgeräts voraus. In der Praxis

Zwischen den Mietvertragsparteien wird nach Beendigung des Mietverhältnisses häufig darüber gestritten, ob der Mieter Schadensersatz zu leisten hat. Es geht dann um die Frage, wer was zu beweisen hat. Hat der Mieter zu beweisen, dass Mängel bei Einzug ber

Hat der Auftraggeber gegen den Unternehmer einen Anspruch auf Reparatur, so stellt sich häufig die Frage, inwieweit ein Abzug „neu für alt“ zu berücksichtigen ist. In Bezug auf ein Flachdach hatte sich mit dieser Frage kürzlich das OLG München (Beschluss

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Bauherr ein falsches Verständnis von Bestands-schutz hat. Mit einem derartigen Fall hatte sich kürzlich das Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 01.08.2019 - 5 K 19.84) auseinanderzusetzen.

BGH: Einbau einer integrierten Fotovoltaikanlage geplant: Ingenieur haftet fünf Jahre für Mängel! In der Rechtsprechung wird unterschiedlich beurteilt, ob bei der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade i

OLG Karlsruhe: Liegen versteckte Mängel vor, hindert dies den Eintritt der Abnahmefiktion nicht Problem: Im Rahmen eines Bauprozesses ist Dreh- und Angelpunkt die Abnahme. Eine Werklohnforderung wird erst aufgrund einer Abnahme fällig. Abnahme ist die

BGH: Erwerb durch Sohn des Maklerkunden: Provision verdient? In der Praxis kommt es häufig vor, dass nicht der Maklerkunde selbst das ihm angebotene Objekt erwirbt. Es wird dann häufig darüber gestritten, ob die Maklerprovision gleichwohl zu zahlen ist

OVG Münster: Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich Für die Frage, ob eine Baugenehmigung erteilt werden kann, spielt die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich häufig eine große Rolle. Im Außenbereich wird eine Baugenehmi-gung nur in engen

Nicht jeder Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften gibt dem Nachbarn ein subjektives Recht, hiergegen vorzugehen und ein Einschreiten der Behörde gerichtlich zu erzwingen. Viel-mehr ist dies im Einzelfall zu prüfen. Was gilt etwa im Falle des Ve

LG Köln: Wer muss im Falle des Wohnungseigentums Türen und Fenster in Stand hal-ten? Zwischen Wohnungseigentümern und der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wird häufig darüber gestritten, wer für die Instandhaltung von Türen und Fenstern zuständig i

Zwischen Nachbarn kommt es häufig zum Streit über einen Grenzzaun. Es kommt häufig vor, dass ein Nachbarn einen Zaun auf die Grenze setzt ohne vorherige Rücksprache mit seinem Nachbarn. Besteht dann einen Anspruch auf Beseitigung? Mit dieser Frage hatte s

BGH: Mietsaldoklage ist und bleibt grundsätzlich zulässig In der Rechtsprechung war lange Zeit umstritten, ob Mietzahlungsrückstände in einer dog. Mietsaldoklage geltend gemacht werden können. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.02.2019 (VIII Z

LG Stuttgart: Mietpreisbremse in Baden-Württemberg endgültig unwirksam In diversen Städten gelten Mietpreisbremsen. Die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gilt bekanntlich nicht bundesweit, sondern setzt eine Umsetzung durch die jeweilige Landes-reg

Nach dem Verkauf einer gebrauchten Immobilie wird häufig darüber gestritten, ob der Verkäufer den Käufer über Mängel aufgeklärt hat. Wer muss dann vor Gericht was beweisen?

OLG Hamburg: Auch ein optischer Fehler ist ein Baumangel! Wenn gebaut wird, treten häufig Mängel auf. Manchmal handelt es sich jedoch nicht um funkti-onale Mängel, sondern um rein optische Mängel. Der Unternehmer wendet dann häufig ein, die Beseitigung

Tritt im Rahmen eines Mietverhältnisses ein Mangel auf, so ist der Mieter grundsätzlich be-rechtigt, die Miete zu mindern. Was aber gilt, wenn er zunächst vorbehaltslos gezahlt hat?

Gelegentlich kommt es vor, dass ein Nachbar eine Grenzwand setzt mit Öffnungen für Badezimmer und Toilette. Fühlt sich der Nachbar hierdurch gestört, kann es zum Rechtsstreit kommen.

Einem Unternehmer unterliegen Prüfung-und Hinweispflichten in Bezug auf Vorgewerke. So hat etwa der Fliesenleger Form Aufnahme seiner Tätigkeiten auf Fehler des Estrichs Klägers hinzuweisen. Was aber gilt in Bezug auf Nachfolgegewerke?

Vor Gericht wird häufig über Abstandsflächen gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Nie-dersachsen (Beschluss vom 08.05.2018, 1 ME 55/18) hatte kürzlich über die Frage zu ent-scheiden, ob eine Garage ihr Abstandsprivileg dadurch verliert, dass auf ihrem D

Gelegentlich werden von einem Unternehmer keine Qualitätsnachweise, Revisionspläne o-der Dokumentationen dem Auftraggeber übergeben. Es stellt sich dann die Frage, ob ein Mangel vorliegt.

Im Rahmen eines Werklohnprozess ist die Frage einer Abnahme mitentscheidend. Die Fällig-keit des Werklohns tritt im Falle eines VOB/B-Bauvertrages erst mit der Abnahme ein. Was gilt aber im Falle einer Abnahme unter Mängelvorbehalt

In der Praxis kommt es häufig vor, dass für ein Objekt keine bzw. keine vollständuge Bauge-nehmigung vorliegt, obwohl das Objekt schon jahrelang genutzt wird. Geht dann irgendwann doch die Behörde gegen den Bauherrn vor, so wendet dieser ein, dass Grundst

Vor Gericht geht es häufig um die Frage, ob eine Abnahme erfolgt ist oder nicht. Ist kei-ne ausdrückliche Abnahme erfolgt, argumentiert der Auftragnehmer häufig, dass eine Abnahme durch Inbetriebnahme vorliegt. Häufig geht diese Argumentation jedoch ins L

Wird ein älteres Objekt veräußert, so streiten die Kaufvertragsparteien später vor Gericht häufig über die Frage, ob ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist. Besonders häufig betrifft dies häufig Räumlichkeiten im Keller.

Irgenwann einmal muss in jeder Eigentumswohnung der Bodenbelag ausgetauscht werden. Manchmal ist der Schallschutz anschließend geringer ist als vorher. Mit einem solchen Fall hatte sich kürzlich das LG Hamburg auseinanderzusetzen (LG Hamburg, Urteil vom 1

Vor Abschluss eines Bauträgervertrages werden meist Unterlagen von Seiten des Bauträgers übergeben, insbesondere etwa ein Exposé. Stellt sich später heraus, dass die Angaben im Exposé nicht zutreffend sind, kommt es auf die Frage an, ob das Exposé Vertrag

Über Grenzen, Grenzbäume oder auch Grenzzäune wird vor Gericht häufig gestritten. Einen Rechtsstreit zum Thema Grenzbaum hatte kürzlich das OLG Schleswig (Urteil vom 17.10.2017, 3 U 24/17) zu entscheiden.

Nach ständiger Rechtsprechung kann einem Nachbarn, der vom Eigentümer von Bäu-men, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Be-seitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür im Landesnachbarrecht vorgesehene

Im Rahmen eines Bauprozesses kommt es häufig streitentscheidend darauf an, ob Mängel vorhanden sind bzw. wer die Beweislast trägt. Umgekehrt stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen entstehen, wenn jemand einen Ortstermin vereitelt.

In Bauverträgen wird häufig ein Fertigstellungstermin vereinbart. Was aber gilt, wenn es zu Behinderungen kommt? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das OLG Hamm (Urteil vom 12.07.2017, 12 U 156/16) auseinanderzusetzen.

Das Entfernen asbesthaltiger Bodenplatten und das Versiegeln des asbesthaltigen Klebers entsprachen 2011 dem allgemeinen Stand der Technik. Stellt ein solcher Zustand einen Miet-mangel dar?

Vor Gericht geht es häufig um die Frage, ob eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung wir-kungslos ist, wenn der Besteller diejenigen Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen oder jedenfalls angeboten hat, die dem Werkunternehmer die Erbringung der geschulde

Im Rahmen eines Bauprozesses, der auf Werklohn gerichtet ist, wird häufig über die Frage gestritten, ob eine Abnahme vorliegt. Die Abnahme ist Fälligkeitsvoraussetzung. Ohne Ab-nahme steht dem Unternehmer kein Werklohn zu. Was gilt aber, wenn keine Abnahm

In einem notariellen Kaufvertrag über eine gebrauchte Immobilie wird regelmäßig ein Gewähr-leistungsausschluss vereinbart. In diesem Fall haftet der Verkäufer für unrichtige Beschaffen-heitsangaben in einem Maklerexposé, die im Kaufvertrag keinen Niedersc

Wird eine gebrauchte Sache veräußert, so wird meist ein Gewährleistungsausschluss verein-bart. Vor Gericht wird häufig über die Frage gestritten, ob dieser dann auch wirksam ist. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.04

Wird eine gebrauchte Immobilie veräußert und werden später Feuchtigkeitsprobleme festgestellt, so wird häufig darüber gestritten, ob der Verkäufer hierfür haftet. Häufig wird Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung geltend gemacht.

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter mit zwei aufeinander-folgenden Mieten in Verzug ist. Ob dies auch für eine Betriebskostennachzahlung gilt, ist problematisch. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Amtsgericht Offenbach au

Zwischen Mietparteien wird häufig über die Frage gestritten, wer Schimmelbildung zu vertre-ten hat. Dies führt meist zu der Frage, ob sich der Mieter vertragsgemäß verhalten hat. Mit einem derartigen Fall hatte kürzlich sich das Landgericht Köln (LG Köln,

Häufig gibt es zwischen Nachbarn Streit über die Grenzeinrichtung. Dabei kann es häu-fig etwa um den viel besungenen Maschendrahtzaun gehen. Mit so einer Problematik hatte sich kürzlich das Landgericht Landshut auseinanderzusetzen.

Im Rahmen von baurechtlichen Auseinandersetzungen stellt sich häufig die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Privatgutachterkosten erstattungs-fähig sind. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das OLG Stuttgart auseinanderzusetzen.

Zwischen Nachbarn wird oft um die Frage eines Überbaus gestritten. Das Amtsgericht Brandenburg hatte sich kürzlich mit einer solchen Konstellation auseinanderzusetzen.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Architekt zunächst gefälligkeitshalber han-delt. Er stellt zunächst keine Rechnung. Er geht dann häufig davon aus, dass er auch keine Haftung hat. Dies aber ist ein Irrglaube wie der Fall des OLG Dresden zeigt.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Wohnfläche kleiner ist als im Mietvertrag oder Kaufvertrag angegeben. Es stellt sich dann die Frage, welche Rechtsfolgen hiermit verbunden sind. Über einen solchen Fall hatte kürzlich das Oberlandesgericht Celle

Inwieweit sind bergbaurechtliche Problematiken sind durch den vom Bauherrn beauf-tragten Architekten eigenständig abzuklären?

Inwieweit sind bergbaurechtliche Problematiken sind durch den vom Bauherrn beauftragten Architekten eigenständig abzuklären?

Gelegentlich kommt es vor, dass der Eigentümer eines Objekts eine Abrissverfügung erhält, obwohl zuvor das Objekt ohne Beanstandung seit 50 Jahren genutzt wurde. Häufig schaltet er dann wutentbrannt einen Rechtsanwalt ein und beauftragt ihn, hiergegen vor

Häufig rechnen Auftragnehmer ihre Vergütung nach Stundenlohn ab. Dies aber kann vor Gericht zu Problemen führen. Stundenlohn ist ein häufiger Zankapfel. Dies zeigt anschaulich ein Fall, der kürzlich von Seiten des OLG Frankfurts entschieden wurde.

In der Praxis stößt man immer wieder auf die Meinung von Verkäufern, dass ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung bei einem Grundstückskaufvertrag absoluten Schutz vor einer Haftung für Mängel biete. Dem ist aber keineswegs so. In jedem Fall unber

Häufig heißt es auch in Bauverträgen mit Verbrauchern: „Es gilt die VOB/B.“ VOB/B bedeutet Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B. Dabei handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Unter welchen Voraussetzungen sind diese aber tatsächlich wir

Grundsätzlich steht es dem Verdienen der Maklerprovision nicht entgegen, dass der Makler und der Vermieter verwandt sind, sofern zwischen ihnen keine wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. Verleugnet aber der Makler die verwandtschaftliche Beziehung auf a

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Bauunternehmer überzahlt ist. Dies kann auch dann vorkommen, wenn der Bauherr gleichzeitig einen Architekten beauftragt hat. Wie weit reicht die Haftung des Architekten? Dies ist insbesondere dann relevant

Häufig kommt es vor, dass der Käufer einer Immobilie den Kaufvertrag anficht wegen arglistig verschwiegener Mängel. Welche Rechtsfolgen hat dies für den Maklervertrag und insbesondere für die Maklerprovision?

In der Praxis immer häufiger zu beobachten ist die Installation von Überwachungskameras. Sind diese auch zulässig, wenn der Bereich des Nachbarn betroffen ist?

In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass Kleinbetriebe die Arbeiten einstellen, wenn ihre Abschlagsrechnung nicht ausgeglichen wird. Dieser Weg ist riskant. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe.

Beseitigt ein Unternehmer trotz Fristsetzung den Mangel nicht, so kann der Bauherr im Wege der Mangelbeseitigung auf Kosten des Unternehmers den Mangel beseitigen lassen. Was aber gilt, wenn der Mangelbeseitigungsversuch scheitert?

Dreh- und Angelpunkt eines Baumängelprozesses ist die Frage, ob eine Abnahme vorliegt. Die Abnahme ist entscheidend für die Frage, wer die Beweislast trägt. Immer wieder wird vorgetragen, es liege eine Nutzung vor, darin sei eine Abnahme zu sehen. Ist die

Mit steigenden Außentemperaturen steigt bei vielen Verbrauchern auch der Wunsch nach einer Terrassenüberdachung. Welche Rechte hat ein Verbraucher, wenn die gelieferte Terrassenüberdachung keine CE-Kennzeichnung hat? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich d

Grundsätzlich gilt: Eine Provisionsabrede kann auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Hieran sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Welche Anforderungen genau zu stellen sind, kann im Einzelfall schwierig sein. Mit einem

Treten Mängel auf, so ist häufig zu beobachten, dass der Bauherr keine Lust mehr hat, dem Unternehmer eine Frist zur Nachbesserung zu setzen. Häufig heißt es etwa: „Der Kerl kommt mir nicht mehr auf mein Grundstück“. Rechtlich gesehen ist ein solches Verh

Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2013 entschieden, dass dann, wenn die Parteien eines Bauvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ zur Hinterziehung von Umsatzsteuer treffen, der Vertrag wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig

Nach Kündigung eines Vertrags hat der Auftragnehmer eine Rechnung zu erstellen. Wie muss diese Rechnung auszusehen?

Häufig kommt es vor, dass ein Unternehmer mit einer bestimmten Ausführungsart beauftragt wird. Funktioniert diese dann später nicht, wendet er häufig ein, er habe doch die Vorgaben eingehalten. Ist dieser Einwand berechtigt?

Häufig kommt es vor, dass ein Auftragnehmer eigenmächtig von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht. Kann er dann hierfür Vergütung verlangen?

Seit zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Schwarzarbeit aus 2013 und 2014 führt ein Verstoß gegen das SchwarzArbG konsequent zur Nichtigkeit des Werkvertrags mit der Folge, dass für beide Parteien keine vertraglichen Ansprüche bestehen. Wer aber

Gelegentlich kommt es vor, dass das Werk nicht entsprechend der Vorschriften gebaut wird, gleichwohl noch keine Gebrauchsnachteile für den Bauherrn aufgetreten sind. Liegt dann ein bereits Mangel vor? Oder muss der Auftraggeber warten, bis ein Schaden auf

Grundsätzlich hat der Auftragnehmer nicht nur die Pflicht zur Nachbesserung. Er hat vielmehr auch ein Recht zur Nachbesserung. Was aber gilt, wenn er mit der Nachbesserung in Verzug geraten ist?

Häufig werden nach einem Hauskauf Mängel entdeckt. Ist im Vertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, geht es dann um die Frage, ob der Verkäufer arglistig gehandelt hat. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Flensburg (Urteil vom 23.

Kommt es zu Baumängeln, stellt sich häufig die Frage, ob Ansprüche auch gegen den Architekten bestehen. Dies schon deswegen, weil dieser meist eine Haftpflichtversicherung hat. Wann aber liegt eine Verletzung der Bauaufsichtspflicht vor? Mit dieser Frage

Im Rahmen von Tiefbauarbeiten kann es schnell zu Beschädigungen kommen. Welche Pflichten hat ein Tiefbauunternehmen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Hanau (Urteil vom 23.01.2015, 9 O 751/14) auseinanderzusetzen.

Es stellt sich die Frage, ob Vermieter ein Besichtigungsrecht per Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Mietvertrag einräumen und einen sich weigernden Mieter kündigen dürfen.

Für einen Makler stellt sich häufig die Frage, ob und ggf. wie eine Provision auch ohne Maklertätigkeit verlangt werden kann.

Die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern trifft nach der Landesbauordnung den Vermieter. Was gilt aber, wenn der Mieter sich weigert, dem Vermieter Zutritt zu gewähren?

Gelegentlich kommt es vor, dass falsches Baumaterial eingebaut wird. Der Rückbau kann mit hohen Kosten verbunden sein. Wird das Unternehmen auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so führt dies häufig aufgrund des hohen Schadens zur Insolvenz des Unterne

Hat ein Vermieter die Pflicht, Asbest zu entfernen, obwohl ein Gesundheitsrisiko nicht besteht? Diese Frage hatte kürzlich das Landgericht Berlin (Urteil vom 03.12.2014, 65 S 220/14) zu entscheiden.

Einem Immobilienmakler obliegen Aufklärungspflichten. Wie weit diese reichen, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München vom 19.11.2014.

Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn ein Unternehmer abweichend von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses seine Arbeiten ausführt?

In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass Bauleistungen ohne vertragliche Grundlage ausgeführt werden. Kann in diesen Fällen Vergütung verlangt werden?

Wird durch einen Tiefbauunternehmer ein Schaden verursacht, so geht es um die Frage, welche Prüfungspflichten ein Tiefbauunternehmer überhaupt hat. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das OLG Köln auseinanderzusetzen (Urteil vom 07.05.2014, Az. 16 U 135/

Prozessparteien stehen gelegentlich vor der Frage, ob sie ein Privatgutachten einholen sollen. Insbesondere wird diese Frage gestellt, wenn die Partei hört, dass ohnehin voraussichtlich noch ein Gerichtsgutachten eingeholt werden wird und das Privatgutach

Häufig beauftragt ein Bauherr einen Architekten nicht nur mit der Planung, sondern auch mit der Bauleitung. Treten größere Schäden auf, so muss der Bauherr häufig feststellen, dass der Bauunternehmer wirtschaftlich nicht in der Lage ist, den Schaden zu er

Häufig werden Arbeiten nach Stundenlohn abgerechnet. Ist aber der Auftraggeber zum Ausgleich verpflichtet?

Eine Kündigung lässt die bis dahin fällig gewordenen und nicht erfüllten Leistungspflichten unberührt. Der Besteller kann deshalb auch die Beseitigung von Mängeln am bis zur Kündigung hergestellten Werk verlangen und Mängelrechte geltend machen, ohne dass

Ist eine Prüfstatik fehlerhaft und entsteht hierdurch ein Schaden, so stellt sich die Frage, ob der Bauherr Ansprüche gegen den Prüfstatiker geltend machen kann. Mit dieser Frage hatte sich das OLG Stuttgart auseinanderzusetzen (Urteil vom 24.04.2012, Az.

Auch wenn eine bestimmte, im Vertrag näher beschriebene Ausführungsart der Werkleistung vereinbart wird (hier: vom Auftragnehmer vertriebenes Abdichtungssystem für die Trockenlegung von Kellern), muss der Auftragnehmer ein funktionstaugliches Werk erricht

Insbesondere dann, wenn ein bauausführendes Unternehmen in Insolvenz gerät, stellt sich für den Bauherrn die Frage, ob er vielleicht andere Baubeteiligte in Anspruch nehmen kann. Unter welchen Voraussetzungen kann etwa ein Architekten, der die Bauüberwach

Häufig ist eine Lieferung von Terrassendielen fehlerhaft, weil Farbabweichungen bestehen. Dies geht auf eine Lieferung aus zwei unterschiedlichen Chargen zurück. Steht einem Käufer, der die fehlerhaften Dielen verarbeitet, ein Anspruch auf Rückzahlung des

Gerade zur Osterzeit kommt der ein oder andere Eigentümer auf die Idee, ein Feuer herbeizuführen. Was gilt aber, wenn das Feuer auf Nachbargebäude übergreift?

Häufig kommt es darauf an, ob für ein Schreiben der Nachweis der Zustellung geführt werden kann. Welche Beweiskraft hat der „OK-Vermerk" eines Telefaxes?

Vertragspartner haben gegenseitige Hinweis- und Warnpflichten. Für Bauvertragsparteien führt dies häufig zu der Frage, wie weit diese Pflicht geht.

Zur Durchsetzung von Ansprüchen ist insbesondere in baurechtlichen Angelegenheiten meist sowohl die Einschaltung eines Privatgutachters als auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich. Sind die hierdurch entstehenden Kosten erstattungsfähig?

Im Rahmen von Bauprozessen geht es häufig um die Frage, ob die Ausführung gegen anerkannte Regeln der Technik verstößt. Festzuhalten bleibt aber, dass nicht jeder Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik einen Mangel begründet.

Will ein Bauhandwerker seine Arbeiten mit Billigung des Architekten in einer vom Gewöhnlichen abweichenden Weise ausführen (hier: Ausgleich der Unebenheit des Untergrunds durch Fixierung der Fliesen auf Mörtelbatzen), muss er die dagegen anzumeldenden Bed

Zwischen den Parteien eines Mietvertrages wird häufig darüber gestritten, ob ein Mieter Schadensersatz zu leisten hat, wenn Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache durch das Tier des Mieters verursacht werden.

Ein Nachbar kann der Baugenehmigung, welche dem Nachbarn erteilt wurde, widersprechen. Welche Fristen aber gelten hierfür?

Häufig stellt sich die Frage, ob eine heranrückende Wohnbebauung abgewehrt werden kann. Hier kollidieren unterschiedliche Interessen: Das Interesse des Eigentümers eines Bestandsgebäudes einerseits und das Interesse des Bauherrn andererseits. Dies kann hä

Ein mit der Objektüberwachung beauftragter Architekt schuldet eine ordnungsgemäße Überwachung. Dies bedeutet nicht, dass er stets vor Ort sein muss. Welche Arbeiten sind aber überwachungsbedürftig?

Grundsätzlich hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Gegelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Beseitigt der Auftraggeber den Mangel, ohne dem Auftragnehmer zuvor eine Nacherfüllungsmöglichkeit eingeräumt zu haben, verliert er nicht nur seine Mängelrechte

Bei Verkauf einer Immobilie kommt es häufig zu Streit darüber, ob der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat. Welche Grundsätze sind zu beachten?

Nachbarn fühlen sich gelegentlich durch Lärm ihres Nachbarn gestört. Kann ein Nachbar wegen Lärm den Vollzug einer Baugenehmigung verhindern?

Der Fall ging kürzlich durch die Presse: In Düsseldorf kündigt ein Vermieter ein Wohnraummietverhältnis mit der Begründung, dass andere Mieter des Hauses durch den Zigarettenrauch des exzessiv rauchenden Mieters belästigt oder gefährdet werden. Der Mieter

Im Rahmen von Straßenbauarbeiter kann es zu Schäden am Nachbarhaus kommen, insbesondere Rissen. Wer haftet hierfür, der Nachbar oder der von ihm beauftragte Unternehmer?

Wenn Mängel auftreten, dann besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Nachbesserung. Insbesondere im Bereich des Fahrzeugkaufs stellt sich aber die Frage wo. Ist der Ort des Käufers oder der Ort des Verkäufers maßgeblich?

Die Abrechnung von Betriebskosten führt häufig zu Streit. Umstritten sind besonders häufig die Positionen Gartenpflege und Hausmeisterdienst. Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 14.11.2012, Az. VIII ZR 41/12), welch

Häufig werden Verträge knapp gehalten. Was aber gilt, wenn nicht einmal eine Regelung über den Werklohn getroffen wird, kann ein solcher Vertrag wirksam sein?

Auch Architektenverträge können gekündigt werden. Welche Leistungen darf dann aber der Architekt abrechnen und wie sind diese Leistungen abzurechnen?

Nachbarstreitigkeiten sind meist für sämtliche Beteiligte unerfreulich. Dennoch wird häufig zwischen Nachbarn gestritten. Oftmals geht es etwa um den Rückschnitt von Pflanzen.

Es gibt praktisch kein Werk, welches völlig mangelfrei erbracht wird. Irgendein Mangel ist meist festzustellen. Regelmäßig streiten dann Bauherr und Bauunternehmer/ Bauträger über die Frage, ob der Unternehmer zu einer Nachbesserung (also einer Mangelbese

Auch ein gerichtlicher Sachverständiger macht nicht immer alles richtig. Unter welchen Voraussetzungen kann er aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden?

Insbesondere in der derzeitigen Jahreszeit stellt sich mancher Mieter die Frage, inwieweit er verpflichtet ist, die Mietsache schnee- und eisfrei zu halten. Hat der Mieter etwa auch die Pflicht, seinen gemieteten Balkon schnee- und eisfrei zu halten?

Zwischen Mieter und Vermieter wird häufig über eine Minderung der Miete und über Kautionsrückzahlung gestritten. Wichtig ist dann die Frage der Beweislast. Grundsätzlich gilt: Der Vermieter muss beweisen, dass das Objekt im Wesentlichen mangelfrei ist.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass nicht exakt nach den Regeln der Technik gebaut wird, sondern der Architekt eine „Sonderlösung“ verlangt. Dies kann für den Architekten riskant sein. Was muss der Architekt tun, um nicht einen Haftungsfall auszulösen

Der Anspruch auf Nacherfüllung umfasst nicht nur die eigentliche Herstellung der vertragsgemäßen Leistungen, sondern auch alle im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung entstehenden Zusatzkosten. Hierzu gehören z. B. Aufstemmarbeiten als werkfremde Vor- b

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich kürzlich (Urteil vom 27.09.2011, Az. 8 U 97/09) mit folgendem Sachverhalt auseinander zu setzen: Bei der Aufstockung eines Bürogebäudes sollen aus Gründen des Schall- und Wärmeschutzes Hochlochziegel HLZ 12/1,4

Welche rechtlichen Konsequenzen eine Abweichung von Herstellervorschriften im Zuge der Ausführung der Werkleistung hat, ist in Bauprozessen häufig streitig. Verstößt er gegen DIN-Vorschriften, wird ein Mangel vermutet. Fraglich aber ist, ob sich ein Mange

Wird ein gebrauchtes Haus verkauft, so wird ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Verkäufer haftet dann grundsätzlich nur, wenn er Mängel arglistig verschwiegen hat. Wann aber liegt eine arglistige Täuschung vor? Mit dieser Frage hat sich die Rech

Im Rahmen eines Bauvorhabens kommt es häufig zu Nachträgen. Kann der Architekt für den Bauherrn Nachträge beauftragen?

In fast jedem Bauprozess geht es um die Frage, ob der Unternehmer sein Werk mangelfrei erstellt hat. Für die Frage der Beweislast entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Abnahme: Vor Abnahme muss der Unternehmer die Mangelfreiheit beweisen. Nach Abnahme

Wer einen Maklervertrag schließt, erwartet von dem Makler, dass er zutreffend über das Objekt informiert wird. Welche Möglichkeiten aber hat er, wenn er nicht zutreffend informiert wird? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das OLG Hamm (Urteil vom 29.08.

Häufig wird um die Frage gestritten, ob der Empfänger ein bestimmtes Schreiben erhalten hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Schreiben fristgerecht zuzustellen ist (z.B. bei Kündigung oder Zustellung einer Nebenkostenabrechnung etc.). Genügt für den

Auch eine Planung mit Baumaterial, das allgemein bauaufsichtlich zugelassen ist, kann fehlerhaft sein und die Haftung des Architekten begründen. Will der Architekt mit derartigem Material planen, muss er den Bauherrn auf Verwendungsrisiken und erforderlic

Gelegentlich dauern Mietverhältnisse über Jahre und Jahrzehnte an. Dies kann die Frage aufwerfen, ob der aktuelle Mietzins noch angemessen ist. Ein Mieter berief sich etwa kürzlich darauf, der aktuelle Mietzins sei überzogen und sittenwidrig. Mit Erfolg?

Der Käufer einer Sache ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Sache nicht vertragsgemäß ist und er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Dies gilt nicht, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers nur unerheblich ist

Der Eigentümer eines überbauten Grundstücks hat nach § 912 Abs. 1 BGB den Überbau zu dulden, wenn bei der Errichtung des Gebäudes über die Grenze gebaut worden ist, ohne dass dem Überbauenden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn,

Die ungerechtfertigte Versagung eines Bauantrags kann Amtshaftungsansprüche auslösen. Ein solcher Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass das beantragte Bauvorhaben genehmigungsfähig und die zuständige Behörde demgemäß zur Erteilung der Baugenehmigung ver

Im Falle eines kalten Sommers wie 2011 stellt oftmals sich die Frage, ob es einen Mietmangel darstellt, wenn Räumlichkeiten in den Monaten August und September nicht ausreichend beheizt werden können. Die Frage hatte kürzlich das OLG Düsseldorf (Az. 24 U

Eine ausdrückliche Erklärung des Bestellers, das Werk sei nicht abnahmefähig, schließt eine anschließende konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme aus, wenn zwischen Mängelrüge und Ingebrauchnahme nicht nachgebessert wurde.

Liegt ein Mangel auch dann vor, wenn zwar die Regeln der Technik eingehalten sind, darüber hinausgehende Herstellervorgaben jedoch missachtet wurden? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) auseinander zu setzen.

Wird durch einen Anbau die Ursache dafür gesetzt, dass am bereits vorhandenen Eigentum des Nachbarn ein entsprechender neuer Dachanschluss erforderlich wird, um aufgetretene Feuchtigkeit zu beseitigen und künftig zu verhindern, so hat der Anbauende die Ko

Ist ein Bauwerk mangelhaft, ist es grundsätzlich Sache des Unternehmers, wie er den Mangel beseitigt. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich ist. Dann ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehme

In Zeiten knapper Kassen - und zuletzt auch knappen Salzes - wird häufig von Kommunen auch im Bereich des Winterdienstes gespart. Für die Betroffenen Bewohner ist dies ein Ärgernis. Aber: Besteht auch ein Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes?

Das Problem kennt so mancher Vermieter: Sein Mieter bleibt die Zahlung des Mietzinses schuldig. Beläuft sich der Rückstand auf zwei volle Monatsmieten, kann die Kündigung ausgesprochen werden. Aber: Welche formellen Anforderungen sind zu beachten?

Immer wieder hat sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Freizeitlärm, insbesondere durch Kinderspielplätze, Kindertagesstätten oder Freizeitanlagen, hinzunehmen ist.

Den Verpächter trifft grundsätzlich keine Schadensersatzverpflichtung, wenn der Gebrauch der Pachtsache wegen Durchführung von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten zeitweise aufgehoben ist.

Nach wie vor wird der Betrieb einer Solaranlage staatlich gefördert. Dies hat insbesondere im Bereich der Landwirtschaft dazu geführt, dass teilweise große Dachflächen mit einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) ausgestattet wurden.

Wenn das Exposé des Immobilienmaklers einen eindeutigen Provisionshinweis enthält, kommt durch die Inanspruchnahme der Maklerdienste ein Maklervertrag zu Stande.

Tritt in einem Mietobjekt Schimmel auf, so stellt sich die Frage, wer hierfür die Verantwortung trägt.

Gerade im hiesigen Grenzgebiet kommt es nicht selten vor, dass ein Bauunternehmer mit Sitz im Ausland beauftragt wird. In diesem Fall gelten steuerliche Besonderheiten, welche der Bauherr zur Vermeidung von Problemen beachten sollte.

Häufig kommt es vor, dass ein Fußbodenbelag durch einen anderen ersetzt wird. Während in den 70er Jahren etwa Teppichboden und PVC-Beläge üblich waren, wird heute im Zeitalter der Allergien bevorzugt Laminat, Parkett oder Bodenfliesen verwendet. Dies kann

In den letzen Jahren hat der Bundesgerichtshof eine Reihe von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Insbesondere vertraglich vorgegebene „starre“ Fristen, die eine Renovierung unabhängig vom Zustand der Mietsache vorsahen, wu

Durch Gesetzesänderung ist die Rechtsposition von Anlegern gestärkt worden. Nicht erst seit der aktuellen Bankenkrise werden vermehrt Ansprüche gegen Banken wegen Falschberatung geltend gemacht. Häufig fühlen sich Anleger von Banken durch Falschberatung „

Beim Abschluss von gewerblichen Mietverträgen unterlaufen regelmäßig die gleichen Fehler. Diese können zu sehr nachteiligen und kostspieligen Folgen führen. Nachfolgend die fünf häufigsten Fehler.

Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme und kann sich hierdurch schadenersatzpflichtig

Ein vergeblicher Versuch, nicht vorhandene Zahlungsmoral mit Mitteln des Gesetzes zu verbessern Zum 01.01.2009 ist das sog. Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz

Die einzelnen Klauseln der VOB/B unterliegen bei einer Vereinbarung gegenüber Verbrauchern einer Inhaltskontrolle. Die Bedeutung der VOB/B für das Bauvertragsrecht ist ungebrochen. Der Großteil aller Bauvorhaben in Deutschland wird auf der Basis von Ve

Gute Architekten tragen entscheidend zum Gelingen eines Bauvorhabens bei. Die weitreichende Haftung des Architekten vor Baumängel gewährt den Bauherren zusätzlichen Schutz. Denn dann, wenn der Architekt mit der Bauüberwachung beauftragt ist,

Ein Mangel der Bauausführung ist dann nicht anzunehmen, wenn unter Einsatz nicht in vollem Umfang DIN-gerechter Konstruktionen ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt wird. In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall (Aktenzeichen 13

Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer.

In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass ein privater Bauherr, der Mängel an dem Werk des Unternehmers feststellt, geneigt ist zu sagen „Der kommt mir nicht mehr auf das Grundstück, ich werde die Mängel durch einen Drittunternehmer beseitigen lassen."

Die Einstellung oder Unterbrechung der Versorgung mit Heizenergie durch den Vermieter ist keine Besitzstörung hinsichtlich der Mieträume und damit zulässig.

Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent getroffen werden. Erforderlich ist aber, dass der Vermieter zustimmt.

So mancher Vermieter hat die leidvolle Erfahrung machen müssen, dass er nach Überlassung seiner Räumlichkeiten an den Mieter feststellt, sich über die Zahlungsfähigkeit des Mieters getäuscht zu haben.

Der Auftraggeber einer Werkleistung ist verpflichtet, diese nach Fertigstellung und Mängelfreiheit abzunehmen. Das gilt auch, wenn eine Solaranlage in der Winterzeit zum Zeitpunkt der Abnahme nicht in Betrieb genommen werden kann.

Kommt es im Rahmen von Bauarbeiten an einem Nachbarhaus zu Schäden, so stellt sich die Frage, ob der Bauunternehmer oder der Nachbar in Anspruch genommen werden kann.

Ein in der Praxis immer wieder vorkommender Fall ist, dass bei dem Kauf einer Gebrauchtimmobilie mit entsprechendem Gewährleistungsausschluss nachträglich Mängel, insbesondere Abdichtungs- und Feuchtigkeitsmängel auftreten.

Der Bauherr kann neben dem durch den Mietausfall entgangenen Mietzins auch die umlagefähigen Betriebskosten, die zu entrichtende Grundsteuer und die verbrauchsunabhängigen Gebühren für Strom von dem Unternehmer ersetzt verlangen.