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Aktuelle Rechtsnews

LG Berlin: Astbestbeseitigung ist kein Mietmangel

Das Entfernen asbesthaltiger Bodenplatten und das Versiegeln des asbesthaltigen Klebers entsprachen 2011 dem allgemeinen Stand der Technik. Stellt ein solcher Zustand einen Miet-mangel dar?

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OLG Düsseldorf: Bei Aufforderung zur Mängelbeseitigung muss der Auftraggeber für geeignete Vorleistung sorgen

Vor Gericht geht es häufig um die Frage, ob eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung wir-kungslos ist, wenn der Besteller diejenigen Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen oder jedenfalls angeboten hat, die dem Werkunternehmer die Erbringung der geschulde

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OLG Düsseldorf: Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn wird ohne Ab-nahme fällig

Im Rahmen eines Bauprozesses, der auf Werklohn gerichtet ist, wird häufig über die Frage gestritten, ob eine Abnahme vorliegt. Die Abnahme ist Fälligkeitsvoraussetzung. Ohne Ab-nahme steht dem Unternehmer kein Werklohn zu. Was gilt aber, wenn keine Abnahm

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OLG Düsseldorf: Zur arglistigen Täuschung über Hausschwammbefall

In einem notariellen Kaufvertrag über eine gebrauchte Immobilie wird regelmäßig ein Gewähr-leistungsausschluss vereinbart. In diesem Fall haftet der Verkäufer für unrichtige Beschaffen-heitsangaben in einem Maklerexposé, die im Kaufvertrag keinen Niedersc

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BGH: Kein Gewährleistungsausschluss für zugesicherte Eigenschaften

Wird eine gebrauchte Sache veräußert, so wird meist ein Gewährleistungsausschluss verein-bart. Vor Gericht wird häufig über die Frage gestritten, ob dieser dann auch wirksam ist. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.04

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OLG Düsseldorf: Wann haftet der Verkäufer für Feuchtigkeitsprobleme?

Wird eine gebrauchte Immobilie veräußert und werden später Feuchtigkeitsprobleme festgestellt, so wird häufig darüber gestritten, ob der Verkäufer hierfür haftet. Häufig wird Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung geltend gemacht.

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AG Offenbach: Verzug mit Betriebskostennachzahlung, die zwei Monatsmieten über-steigt, rechtfertigt Kündigung

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter mit zwei aufeinander-folgenden Mieten in Verzug ist. Ob dies auch für eine Betriebskostennachzahlung gilt, ist problematisch. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Amtsgericht Offenbach au

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LG Köln: Duschen im Stehen kann vertragswidrig sein!

Zwischen Mietparteien wird häufig über die Frage gestritten, wer Schimmelbildung zu vertre-ten hat. Dies führt meist zu der Frage, ob sich der Mieter vertragsgemäß verhalten hat. Mit einem derartigen Fall hatte kürzlich sich das Landgericht Köln (LG Köln,

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LG Landshut: Hinter Maschendrahtzaun an der Grenze darf ein Sichtschutzzaun errichtet werden

Häufig gibt es zwischen Nachbarn Streit über die Grenzeinrichtung. Dabei kann es häu-fig etwa um den viel besungenen Maschendrahtzaun gehen. Mit so einer Problematik hatte sich kürzlich das Landgericht Landshut auseinanderzusetzen.

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OLG Stuttgart: Privatgutachterkosten sind in der Regel erstattungsfähig

Im Rahmen von baurechtlichen Auseinandersetzungen stellt sich häufig die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Privatgutachterkosten erstattungs-fähig sind. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das OLG Stuttgart auseinanderzusetzen.

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AG Brandenburg: Nachbar muss Überbau seiner Grundstücksgrenze bis 25 cm hin-nehmen

Zwischen Nachbarn wird oft um die Frage eines Überbaus gestritten. Das Amtsgericht Brandenburg hatte sich kürzlich mit einer solchen Konstellation auseinanderzusetzen.

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OLG Dresden: Architekt haftet auch für nicht angemessen vergütete Gefälligkeit

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Architekt zunächst gefälligkeitshalber han-delt. Er stellt zunächst keine Rechnung. Er geht dann häufig davon aus, dass er auch keine Haftung hat. Dies aber ist ein Irrglaube wie der Fall des OLG Dresden zeigt.

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OLG Celle: Wohnfläche über 10% kleiner als im Exposé ausgewiesen: Käufer kann mindern

In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Wohnfläche kleiner ist als im Mietvertrag oder Kaufvertrag angegeben. Es stellt sich dann die Frage, welche Rechtsfolgen hiermit verbunden sind. Über einen solchen Fall hatte kürzlich das Oberlandesgericht Celle

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OLG Köln: Architekt muss sich auch um bergbaurechtliche Problematik kümmern!

Inwieweit sind bergbaurechtliche Problematiken sind durch den vom Bauherrn beauf-tragten Architekten eigenständig abzuklären?

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OLG Köln: Architekt muss sich auch um bergbaurechtliche Problematik kümmern!

Inwieweit sind bergbaurechtliche Problematiken sind durch den vom Bauherrn beauftragten Architekten eigenständig abzuklären?

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OVG Münster: „Schwarzbau“ muss abgerissen werden!

Gelegentlich kommt es vor, dass der Eigentümer eines Objekts eine Abrissverfügung erhält, obwohl zuvor das Objekt ohne Beanstandung seit 50 Jahren genutzt wurde. Häufig schaltet er dann wutentbrannt einen Rechtsanwalt ein und beauftragt ihn, hiergegen vor

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OLG Frankfurt: Keine Stundenlohnvergütung ohne Stundenlohnvereinbarung!

Häufig rechnen Auftragnehmer ihre Vergütung nach Stundenlohn ab. Dies aber kann vor Gericht zu Problemen führen. Stundenlohn ist ein häufiger Zankapfel. Dies zeigt anschaulich ein Fall, der kürzlich von Seiten des OLG Frankfurts entschieden wurde.

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OLG Hamm: Wer Mängel verschweigt, dem droht die Arglisthaftung

In der Praxis stößt man immer wieder auf die Meinung von Verkäufern, dass ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung bei einem Grundstückskaufvertrag absoluten Schutz vor einer Haftung für Mängel biete. Dem ist aber keineswegs so. In jedem Fall unber

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OLG Hamm: Wirksame Einbeziehung der VOB/B

Häufig heißt es auch in Bauverträgen mit Verbrauchern: „Es gilt die VOB/B.“ VOB/B bedeutet Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B. Dabei handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Unter welchen Voraussetzungen sind diese aber tatsächlich wir

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OLG Düsseldorf: Lüge über Vater-/Sohn-Verhältnis: Maklerlohn verwirkt

Grundsätzlich steht es dem Verdienen der Maklerprovision nicht entgegen, dass der Makler und der Vermieter verwandt sind, sofern zwischen ihnen keine wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. Verleugnet aber der Makler die verwandtschaftliche Beziehung auf a

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OLG Frankfurt: Ist der Bauunternehmer überzahlt, so haftet der Architekt

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Bauunternehmer überzahlt ist. Dies kann auch dann vorkommen, wenn der Bauherr gleichzeitig einen Architekten beauftragt hat. Wie weit reicht die Haftung des Architekten? Dies ist insbesondere dann relevant

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LG Frankfurt: Keine Maklerprovision bei Wegfall des Hauptvertrags infolge arglistiger Täuschung

Häufig kommt es vor, dass der Käufer einer Immobilie den Kaufvertrag anficht wegen arglistig verschwiegener Mängel. Welche Rechtsfolgen hat dies für den Maklervertrag und insbesondere für die Maklerprovision?

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Amtsgericht Brandenburg: Videoüberwachung ausschließlich des eigenen Grundstücks zulässig

In der Praxis immer häufiger zu beobachten ist die Installation von Überwachungskameras. Sind diese auch zulässig, wenn der Bereich des Nachbarn betroffen ist?

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OLG Karlsruhe: Ein Unternehmer darf bei fehlender Zahlung der Abschlagsrechnung erst nach Nachfristsetzung die Arbeiten einstellen

In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass Kleinbetriebe die Arbeiten einstellen, wenn ihre Abschlagsrechnung nicht ausgeglichen wird. Dieser Weg ist riskant. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe.

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OLG Düsseldorf: Auch Kosten für einen erfolglosen Mängelbeseitigungversuch können erstattungsfähig sein

Beseitigt ein Unternehmer trotz Fristsetzung den Mangel nicht, so kann der Bauherr im Wege der Mangelbeseitigung auf Kosten des Unternehmers den Mangel beseitigen lassen. Was aber gilt, wenn der Mangelbeseitigungsversuch scheitert?

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Bundesgerichtshof: Sind wesentliche Mängel gerügt, so führt eine Nutzung nicht zur Abnahme

Dreh- und Angelpunkt eines Baumängelprozesses ist die Frage, ob eine Abnahme vorliegt. Die Abnahme ist entscheidend für die Frage, wer die Beweislast trägt. Immer wieder wird vorgetragen, es liege eine Nutzung vor, darin sei eine Abnahme zu sehen. Ist die

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Landgericht Mönchengladbach: Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung verwendet: Leistung mangelhaft

Mit steigenden Außentemperaturen steigt bei vielen Verbrauchern auch der Wunsch nach einer Terrassenüberdachung. Welche Rechte hat ein Verbraucher, wenn die gelieferte Terrassenüberdachung keine CE-Kennzeichnung hat? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich d

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OLG Köln: Ohne Maklervertrag keine Provision

Grundsätzlich gilt: Eine Provisionsabrede kann auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Hieran sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Welche Anforderungen genau zu stellen sind, kann im Einzelfall schwierig sein. Mit einem

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OLG Düsseldorf: Wenn keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt wird, besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung!

Treten Mängel auf, so ist häufig zu beobachten, dass der Bauherr keine Lust mehr hat, dem Unternehmer eine Frist zur Nachbesserung zu setzen. Häufig heißt es etwa: „Der Kerl kommt mir nicht mehr auf mein Grundstück“. Rechtlich gesehen ist ein solches Verh

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OLG Stuttgart: Nachträgliche Schwarzgeldabrede: Vertrag nichtig - kein Honorar - keine Mängelansprüche

Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2013 entschieden, dass dann, wenn die Parteien eines Bauvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ zur Hinterziehung von Umsatzsteuer treffen, der Vertrag wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig

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OLG Hamm: Abrechnung nach Kündigung: Auftragnehmer muss nachträglich (fiktive) Urkalkulation erstellen

Nach Kündigung eines Vertrags hat der Auftragnehmer eine Rechnung zu erstellen. Wie muss diese Rechnung auszusehen?

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OLG Celle: Der Unternehmer muss auf etwaige Bedenken gegen die geplante Ausführung hinweisen

Häufig kommt es vor, dass ein Unternehmer mit einer bestimmten Ausführungsart beauftragt wird. Funktioniert diese dann später nicht, wendet er häufig ein, er habe doch die Vorgaben eingehalten. Ist dieser Einwand berechtigt?

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Oberlandesgericht Köln: Keine Mehrvergütung bei eigenmächtiger Abweichung vom Leistungsverzeichnis

Häufig kommt es vor, dass ein Auftragnehmer eigenmächtig von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht. Kann er dann hierfür Vergütung verlangen?

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Oberlandesgericht Köln: Erhebt der Unternehmer die Einrede der Schwarzarbeit, so trägt er hierfür die Beweislast

Seit zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Schwarzarbeit aus 2013 und 2014 führt ein Verstoß gegen das SchwarzArbG konsequent zur Nichtigkeit des Werkvertrags mit der Folge, dass für beide Parteien keine vertraglichen Ansprüche bestehen. Wer aber

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Oberlandesgericht Karlsruhe: Bereits das Risiko eines zukünftigen Schadens stellt einen Mangel dar

Gelegentlich kommt es vor, dass das Werk nicht entsprechend der Vorschriften gebaut wird, gleichwohl noch keine Gebrauchsnachteile für den Bauherrn aufgetreten sind. Liegt dann ein bereits Mangel vor? Oder muss der Auftraggeber warten, bis ein Schaden auf

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OLG Karlsruhe: Über eine Mängelbeseitigung nach Fristablauf entscheidet allein der Auftraggeber

Grundsätzlich hat der Auftragnehmer nicht nur die Pflicht zur Nachbesserung. Er hat vielmehr auch ein Recht zur Nachbesserung. Was aber gilt, wenn er mit der Nachbesserung in Verzug geraten ist?

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Landgericht Flensburg: Ein Wohnungsverkäufer handelt nicht schon arglistig, wenn er nicht alle Ursachen einer Feuchtigkeitseinwirkung erforscht

Häufig werden nach einem Hauskauf Mängel entdeckt. Ist im Vertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, geht es dann um die Frage, ob der Verkäufer arglistig gehandelt hat. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Flensburg (Urteil vom 23.

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Oberlandesgericht Frankfurt: Architekt nicht ständig auf der Baustelle anwesend sein!

Kommt es zu Baumängeln, stellt sich häufig die Frage, ob Ansprüche auch gegen den Architekten bestehen. Dies schon deswegen, weil dieser meist eine Haftpflichtversicherung hat. Wann aber liegt eine Verletzung der Bauaufsichtspflicht vor? Mit dieser Frage

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Landgericht Hanau: Tiefbauunternehmen muss sich über Leitungsverlauf eigenverantwortlich vergewissern

Im Rahmen von Tiefbauarbeiten kann es schnell zu Beschädigungen kommen. Welche Pflichten hat ein Tiefbauunternehmen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Hanau (Urteil vom 23.01.2015, 9 O 751/14) auseinanderzusetzen.

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AG Cannstadt: Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass

Es stellt sich die Frage, ob Vermieter ein Besichtigungsrecht per Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Mietvertrag einräumen und einen sich weigernden Mieter kündigen dürfen.

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LG Hamburg: Makler kann Provision auch ohne Maklertätigkeit verlangen

Für einen Makler stellt sich häufig die Frage, ob und ggf. wie eine Provision auch ohne Maklertätigkeit verlangt werden kann.

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LG Halle: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden

Die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern trifft nach der Landesbauordnung den Vermieter. Was gilt aber, wenn der Mieter sich weigert, dem Vermieter Zutritt zu gewähren?

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OLG Naumburg: Ein Planer muss die Eignung des vorgesehenen Baumaterials prüfen

Gelegentlich kommt es vor, dass falsches Baumaterial eingebaut wird. Der Rückbau kann mit hohen Kosten verbunden sein. Wird das Unternehmen auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so führt dies häufig aufgrund des hohen Schadens zur Insolvenz des Unterne

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LG Berlin: Keine Entfernungspflicht von Asbest ohne Gesundheitsrisiko

Hat ein Vermieter die Pflicht, Asbest zu entfernen, obwohl ein Gesundheitsrisiko nicht besteht? Diese Frage hatte kürzlich das Landgericht Berlin (Urteil vom 03.12.2014, 65 S 220/14) zu entscheiden.

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OLG München: Makler muss Käufer auf fehlende Unterkellerung hinweisen

Einem Immobilienmakler obliegen Aufklärungspflichten. Wie weit diese reichen, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München vom 19.11.2014.

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OLG Stuttgart: Keine Mängelansprüche bei funktionstauglicher Leistung und Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn ein Unternehmer abweichend von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses seine Arbeiten ausführt?

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OLG Celle: Sanierungsarbeiten ohne Auftrag ausgeführt: Auftragnehmer erhält keine Vergütung

In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass Bauleistungen ohne vertragliche Grundlage ausgeführt werden. Kann in diesen Fällen Vergütung verlangt werden?

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OLG Köln: Ein Tiefbauunternehmer muss sich vor Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen erkundigen.

Wird durch einen Tiefbauunternehmer ein Schaden verursacht, so geht es um die Frage, welche Prüfungspflichten ein Tiefbauunternehmer überhaupt hat. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das OLG Köln auseinanderzusetzen (Urteil vom 07.05.2014, Az. 16 U 135/

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OLG Hamm: Privat eingeholtes Sachverständigengutachten ist substanziierter Parteivortrag

Prozessparteien stehen gelegentlich vor der Frage, ob sie ein Privatgutachten einholen sollen. Insbesondere wird diese Frage gestellt, wenn die Partei hört, dass ohnehin voraussichtlich noch ein Gerichtsgutachten eingeholt werden wird und das Privatgutach

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OLG Köln: Nicht jeder Bauleistungsmangel ist ein Fehler der Bauüberwachung

Häufig beauftragt ein Bauherr einen Architekten nicht nur mit der Planung, sondern auch mit der Bauleitung. Treten größere Schäden auf, so muss der Bauherr häufig feststellen, dass der Bauunternehmer wirtschaftlich nicht in der Lage ist, den Schaden zu er

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LG Mannheim: Stundenlohnarbeiten müssen ohne Stundenlohnvereinbarung nicht bezahlt werden

Häufig werden Arbeiten nach Stundenlohn abgerechnet. Ist aber der Auftraggeber zum Ausgleich verpflichtet?

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OLG Naumburg: Restwerklohn nach Kündigung ohne Abnahme

Eine Kündigung lässt die bis dahin fällig gewordenen und nicht erfüllten Leistungspflichten unberührt. Der Besteller kann deshalb auch die Beseitigung von Mängeln am bis zur Kündigung hergestellten Werk verlangen und Mängelrechte geltend machen, ohne dass

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OLG Stuttgart: Statik ist mangelhaft, trotzdem kein Anspruch gegen den Prüfstatiker

Ist eine Prüfstatik fehlerhaft und entsteht hierdurch ein Schaden, so stellt sich die Frage, ob der Bauherr Ansprüche gegen den Prüfstatiker geltend machen kann. Mit dieser Frage hatte sich das OLG Stuttgart auseinanderzusetzen (Urteil vom 24.04.2012, Az.

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OLG Brandenburg: Abdichtung gegen Feuchtigkeit beauftragt: Trockenlegung des Kellers geschuldet

Auch wenn eine bestimmte, im Vertrag näher beschriebene Ausführungsart der Werkleistung vereinbart wird (hier: vom Auftragnehmer vertriebenes Abdichtungssystem für die Trockenlegung von Kellern), muss der Auftragnehmer ein funktionstaugliches Werk erricht

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Ein Bauüberwacher muss kritische Bauabschnitte kontrollieren oder kontrollieren lassen

Insbesondere dann, wenn ein bauausführendes Unternehmen in Insolvenz gerät, stellt sich für den Bauherrn die Frage, ob er vielleicht andere Baubeteiligte in Anspruch nehmen kann. Unter welchen Voraussetzungen kann etwa ein Architekten, der die Bauüberwach

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Bauherr lässt mangelhafte Dielen verlegen: Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises?

Häufig ist eine Lieferung von Terrassendielen fehlerhaft, weil Farbabweichungen bestehen. Dies geht auf eine Lieferung aus zwei unterschiedlichen Chargen zurück. Steht einem Käufer, der die fehlerhaften Dielen verarbeitet, ein Anspruch auf Rückzahlung des

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brandschäden?

Gerade zur Osterzeit kommt der ein oder andere Eigentümer auf die Idee, ein Feuer herbeizuführen. Was gilt aber, wenn das Feuer auf Nachbargebäude übergreift?

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Telefax zugegangen? Welche Beweiskraft hat der „OK-Vermerk"?

Häufig kommt es darauf an, ob für ein Schreiben der Nachweis der Zustellung geführt werden kann. Welche Beweiskraft hat der „OK-Vermerk" eines Telefaxes?

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Auf erkennbare Gefahren muss der Auftraggeber nicht hinweisen!

Vertragspartner haben gegenseitige Hinweis- und Warnpflichten. Für Bauvertragsparteien führt dies häufig zu der Frage, wie weit diese Pflicht geht.

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Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Privatgutachten und Rechtsanwaltskosten?

Zur Durchsetzung von Ansprüchen ist insbesondere in baurechtlichen Angelegenheiten meist sowohl die Einschaltung eines Privatgutachters als auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich. Sind die hierdurch entstehenden Kosten erstattungsfähig?

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OLG Koblenz: Ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik ist unerheblich, wenn damit keine nachweisbaren Risiken verbunden sind.

Im Rahmen von Bauprozessen geht es häufig um die Frage, ob die Ausführung gegen anerkannte Regeln der Technik verstößt. Festzuhalten bleibt aber, dass nicht jeder Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik einen Mangel begründet.

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OLG Koblenz: Fliesenleger muss für mangelnde Haftfähigkeit bauseits gestellter Fliesen einstehen

Will ein Bauhandwerker seine Arbeiten mit Billigung des Architekten in einer vom Gewöhnlichen abweichenden Weise ausführen (hier: Ausgleich der Unebenheit des Untergrunds durch Fixierung der Fliesen auf Mörtelbatzen), muss er die dagegen anzumeldenden Bed

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AG Koblenz: Bei erlaubter Tierhaltung haftet Mieter nicht für durch das Tier verursachte Schäden

Zwischen den Parteien eines Mietvertrages wird häufig darüber gestritten, ob ein Mieter Schadensersatz zu leisten hat, wenn Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache durch das Tier des Mieters verursacht werden.

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Widerspruch gegen Baugenehmigung zugunsten des Nachbarn

Ein Nachbar kann der Baugenehmigung, welche dem Nachbarn erteilt wurde, widersprechen. Welche Fristen aber gelten hierfür?

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Abwehr heranrückender Bebauung aufgrund Kaminöfen?

Häufig stellt sich die Frage, ob eine heranrückende Wohnbebauung abgewehrt werden kann. Hier kollidieren unterschiedliche Interessen: Das Interesse des Eigentümers eines Bestandsgebäudes einerseits und das Interesse des Bauherrn andererseits. Dies kann hä

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Haftung des Architekten für Abdichtungsarbeiten

Ein mit der Objektüberwachung beauftragter Architekt schuldet eine ordnungsgemäße Überwachung. Dies bedeutet nicht, dass er stets vor Ort sein muss. Welche Arbeiten sind aber überwachungsbedürftig?

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Mangel ohne Fristsetzung beseitigt: Auftragnehmer erhält volle Vergütung

Grundsätzlich hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Gegelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Beseitigt der Auftraggeber den Mangel, ohne dem Auftragnehmer zuvor eine Nacherfüllungsmöglichkeit eingeräumt zu haben, verliert er nicht nur seine Mängelrechte

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Beim Wohnungsverkauf Schimmelgutachten verschwiegen: Verkäufer haftet!

Bei Verkauf einer Immobilie kommt es häufig zu Streit darüber, ob der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat. Welche Grundsätze sind zu beachten?

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Welche Lärmrichtwerte gelten in einer Gemengelage?

Nachbarn fühlen sich gelegentlich durch Lärm ihres Nachbarn gestört. Kann ein Nachbar wegen Lärm den Vollzug einer Baugenehmigung verhindern?

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Rauchen in der Mietwohnung als Kündigungsgrund?

Der Fall ging kürzlich durch die Presse: In Düsseldorf kündigt ein Vermieter ein Wohnraummietverhältnis mit der Begründung, dass andere Mieter des Hauses durch den Zigarettenrauch des exzessiv rauchenden Mieters belästigt oder gefährdet werden. Der Mieter

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Straßenbauer hat DIN-Werte eingehalten: Keine Haftung für Risse am Anliegergebäude!

Im Rahmen von Straßenbauarbeiter kann es zu Schäden am Nachbarhaus kommen, insbesondere Rissen. Wer haftet hierfür, der Nachbar oder der von ihm beauftragte Unternehmer?

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Wo muss der Verkäufer nachbessern, am Ort des Verkäufers oder am Ort des Käufers?

Wenn Mängel auftreten, dann besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Nachbesserung. Insbesondere im Bereich des Fahrzeugkaufs stellt sich aber die Frage wo. Ist der Ort des Käufers oder der Ort des Verkäufers maßgeblich?

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Vermieter darf Eigenleistungen nach Drittunternehmerangebot abrechnen

Die Abrechnung von Betriebskosten führt häufig zu Streit. Umstritten sind besonders häufig die Positionen Gartenpflege und Hausmeisterdienst. Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 14.11.2012, Az. VIII ZR 41/12), welch

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Kann ein Werkvertrag wirksam sein ohne Einigung über den Werklohn?

Häufig werden Verträge knapp gehalten. Was aber gilt, wenn nicht einmal eine Regelung über den Werklohn getroffen wird, kann ein solcher Vertrag wirksam sein?

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Wie darf ein Architekt im Falle einer Kündigung seine Leistungen abrechnen?

Auch Architektenverträge können gekündigt werden. Welche Leistungen darf dann aber der Architekt abrechnen und wie sind diese Leistungen abzurechnen?

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Nachbarstreit: Muss der Nachbar über den Sichtschutz ragende Pflanzen zurückzuschneiden?

Nachbarstreitigkeiten sind meist für sämtliche Beteiligte unerfreulich. Dennoch wird häufig zwischen Nachbarn gestritten. Oftmals geht es etwa um den Rückschnitt von Pflanzen.

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Kann ein Bauträger wegen hoher Kosten eine Mängelbeseitigung verweigern?

Es gibt praktisch kein Werk, welches völlig mangelfrei erbracht wird. Irgendein Mangel ist meist festzustellen. Regelmäßig streiten dann Bauherr und Bauunternehmer/ Bauträger über die Frage, ob der Unternehmer zu einer Nachbesserung (also einer Mangelbese

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Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

Auch ein gerichtlicher Sachverständiger macht nicht immer alles richtig. Unter welchen Voraussetzungen kann er aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden?

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Ein Mieter ist nicht grundsätzlich verpflichtet, seinen Balkon schnee- und eisfrei zu halten!

Insbesondere in der derzeitigen Jahreszeit stellt sich mancher Mieter die Frage, inwieweit er verpflichtet ist, die Mietsache schnee- und eisfrei zu halten. Hat der Mieter etwa auch die Pflicht, seinen gemieteten Balkon schnee- und eisfrei zu halten?

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Wer trägt die Beweislast bei der Mietminderung und wer beim Kautions-rückzahlungsanspruch?

Zwischen Mieter und Vermieter wird häufig über eine Minderung der Miete und über Kautionsrückzahlung gestritten. Wichtig ist dann die Frage der Beweislast. Grundsätzlich gilt: Der Vermieter muss beweisen, dass das Objekt im Wesentlichen mangelfrei ist.

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Abweichung von anerkannten Regeln der Technik: Architekt muss umfassend aufklären!

In der Praxis kommt es häufig vor, dass nicht exakt nach den Regeln der Technik gebaut wird, sondern der Architekt eine „Sonderlösung“ verlangt. Dies kann für den Architekten riskant sein. Was muss der Architekt tun, um nicht einen Haftungsfall auszulösen

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Umfasst ein Anspruch auf Mängelbeseitigung auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten?

Der Anspruch auf Nacherfüllung umfasst nicht nur die eigentliche Herstellung der vertragsgemäßen Leistungen, sondern auch alle im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung entstehenden Zusatzkosten. Hierzu gehören z. B. Aufstemmarbeiten als werkfremde Vor- b

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Ist eine Matarialabweichung gleichzeitig ein Sachmangel?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich kürzlich (Urteil vom 27.09.2011, Az. 8 U 97/09) mit folgendem Sachverhalt auseinander zu setzen: Bei der Aufstockung eines Bürogebäudes sollen aus Gründen des Schall- und Wärmeschutzes Hochlochziegel HLZ 12/1,4

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Welche Bedeutung haben Herstellervorschriften für die Mangelbeurteilung?

Welche rechtlichen Konsequenzen eine Abweichung von Herstellervorschriften im Zuge der Ausführung der Werkleistung hat, ist in Bauprozessen häufig streitig. Verstößt er gegen DIN-Vorschriften, wird ein Mangel vermutet. Fraglich aber ist, ob sich ein Mange

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Hausverkauf: Wann liegt eine arglistige Täuschung vor?

Wird ein gebrauchtes Haus verkauft, so wird ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Verkäufer haftet dann grundsätzlich nur, wenn er Mängel arglistig verschwiegen hat. Wann aber liegt eine arglistige Täuschung vor? Mit dieser Frage hat sich die Rech

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Wann hat der Architekt Vollmacht?

Im Rahmen eines Bauvorhabens kommt es häufig zu Nachträgen. Kann der Architekt für den Bauherrn Nachträge beauftragen?

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Förmliche Abnahme im Bauvertrag vereinbart: Muss das Abnahmeprotokoll unterschrieben werden?

In fast jedem Bauprozess geht es um die Frage, ob der Unternehmer sein Werk mangelfrei erstellt hat. Für die Frage der Beweislast entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Abnahme: Vor Abnahme muss der Unternehmer die Mangelfreiheit beweisen. Nach Abnahme

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Haftung des Immobilienmaklers

Wer einen Maklervertrag schließt, erwartet von dem Makler, dass er zutreffend über das Objekt informiert wird. Welche Möglichkeiten aber hat er, wenn er nicht zutreffend informiert wird? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das OLG Hamm (Urteil vom 29.08.

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Zustellungsnachweis durch „OK"-Vermerk auf Sendebericht eines Telefaxes?

Häufig wird um die Frage gestritten, ob der Empfänger ein bestimmtes Schreiben erhalten hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Schreiben fristgerecht zuzustellen ist (z.B. bei Kündigung oder Zustellung einer Nebenkostenabrechnung etc.). Genügt für den

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Planungsfehler eines Architekten trotz Verwendung bauaufsichtlich zugelassenen Materials?

Auch eine Planung mit Baumaterial, das allgemein bauaufsichtlich zugelassen ist, kann fehlerhaft sein und die Haftung des Architekten begründen. Will der Architekt mit derartigem Material planen, muss er den Bauherrn auf Verwendungsrisiken und erforderlic

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Gewerberaummietrecht: Wann ist Mietzins sittenwidrig?

Gelegentlich dauern Mietverhältnisse über Jahre und Jahrzehnte an. Dies kann die Frage aufwerfen, ob der aktuelle Mietzins noch angemessen ist. Ein Mieter berief sich etwa kürzlich darauf, der aktuelle Mietzins sei überzogen und sittenwidrig. Mit Erfolg?

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Geringfügigkeit eines Mangels: Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Beurteilung an?

Der Käufer einer Sache ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Sache nicht vertragsgemäß ist und er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Dies gilt nicht, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers nur unerheblich ist

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Überbau: Wann ist Irrtum über Grenze grob fahrlässig?

Der Eigentümer eines überbauten Grundstücks hat nach § 912 Abs. 1 BGB den Überbau zu dulden, wenn bei der Errichtung des Gebäudes über die Grenze gebaut worden ist, ohne dass dem Überbauenden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn,

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Bauantrag abgelehnt - Anspruch auf Schadensersatz?

Die ungerechtfertigte Versagung eines Bauantrags kann Amtshaftungsansprüche auslösen. Ein solcher Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass das beantragte Bauvorhaben genehmigungsfähig und die zuständige Behörde demgemäß zur Erteilung der Baugenehmigung ver

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Keine Heizung im August und September - Mietmangel?

Im Falle eines kalten Sommers wie 2011 stellt oftmals sich die Frage, ob es einen Mietmangel darstellt, wenn Räumlichkeiten in den Monaten August und September nicht ausreichend beheizt werden können. Die Frage hatte kürzlich das OLG Düsseldorf (Az. 24 U

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Keine konkludente Abnahme mangelhafter Werkleistungen!

Eine ausdrückliche Erklärung des Bestellers, das Werk sei nicht abnahmefähig, schließt eine anschließende konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme aus, wenn zwischen Mängelrüge und Ingebrauchnahme nicht nachgebessert wurde.

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Abweichung von Herstellervorgaben: Mangel?

Liegt ein Mangel auch dann vor, wenn zwar die Regeln der Technik eingehalten sind, darüber hinausgehende Herstellervorgaben jedoch missachtet wurden? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) auseinander zu setzen.

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Nachbar haftet für Schäden der Grenzbebauung!

Wird durch einen Anbau die Ursache dafür gesetzt, dass am bereits vorhandenen Eigentum des Nachbarn ein entsprechender neuer Dachanschluss erforderlich wird, um aufgetretene Feuchtigkeit zu beseitigen und künftig zu verhindern, so hat der Anbauende die Ko

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Wann darf eine Mängelbeseitigung zurückgewiesen werden?

Ist ein Bauwerk mangelhaft, ist es grundsätzlich Sache des Unternehmers, wie er den Mangel beseitigt. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich ist. Dann ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehme

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Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes gegen Gemeinde?

In Zeiten knapper Kassen - und zuletzt auch knappen Salzes - wird häufig von Kommunen auch im Bereich des Winterdienstes gespart. Für die Betroffenen Bewohner ist dies ein Ärgernis. Aber: Besteht auch ein Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes?

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Welche Anforderungen werden an die Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs gestellt?

Das Problem kennt so mancher Vermieter: Sein Mieter bleibt die Zahlung des Mietzinses schuldig. Beläuft sich der Rückstand auf zwei volle Monatsmieten, kann die Kündigung ausgesprochen werden. Aber: Welche formellen Anforderungen sind zu beachten?

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Nachbarrecht: Ist Lärm durch Kindertagesstätte hinzunehmen?

Immer wieder hat sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Freizeitlärm, insbesondere durch Kinderspielplätze, Kindertagesstätten oder Freizeitanlagen, hinzunehmen ist.

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Schadensersatzanspruch des Pächters, wenn Café wegen Sanierungsarbeiten geschlossen wird?

Den Verpächter trifft grundsätzlich keine Schadensersatzverpflichtung, wenn der Gebrauch der Pachtsache wegen Durchführung von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten zeitweise aufgehoben ist.

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Solaranlage auf Gebäude: Baugenehmigung erforderlich?

Nach wie vor wird der Betrieb einer Solaranlage staatlich gefördert. Dies hat insbesondere im Bereich der Landwirtschaft dazu geführt, dass teilweise große Dachflächen mit einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) ausgestattet wurden.

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Zustandekommen eines Maklervertrags durch die Inanspruchnahme von Makler-Diensten

Wenn das Exposé des Immobilienmaklers einen eindeutigen Provisionshinweis enthält, kommt durch die Inanspruchnahme der Maklerdienste ein Maklervertrag zu Stande.

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Schimmel im Altbau

Tritt in einem Mietobjekt Schimmel auf, so stellt sich die Frage, wer hierfür die Verantwortung trägt.

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Steuerfalle bei Beauftragung eines Unternehmers mit Sitz im Ausland

Gerade im hiesigen Grenzgebiet kommt es nicht selten vor, dass ein Bauunternehmer mit Sitz im Ausland beauftragt wird. In diesem Fall gelten steuerliche Besonderheiten, welche der Bauherr zur Vermeidung von Problemen beachten sollte.

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Muss Trittschallschutz aktuellen Anforderungen genügen?

Häufig kommt es vor, dass ein Fußbodenbelag durch einen anderen ersetzt wird. Während in den 70er Jahren etwa Teppichboden und PVC-Beläge üblich waren, wird heute im Zeitalter der Allergien bevorzugt Laminat, Parkett oder Bodenfliesen verwendet. Dies kann

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Wertersatz für rechtsirrtümlich erbrachte Endrenovierungsarbeiten?

In den letzen Jahren hat der Bundesgerichtshof eine Reihe von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Insbesondere vertraglich vorgegebene „starre“ Fristen, die eine Renovierung unabhängig vom Zustand der Mietsache vorsahen, wu

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Falschberatung von Anlegern

Durch Gesetzesänderung ist die Rechtsposition von Anlegern gestärkt worden. Nicht erst seit der aktuellen Bankenkrise werden vermehrt Ansprüche gegen Banken wegen Falschberatung geltend gemacht. Häufig fühlen sich Anleger von Banken durch Falschberatung „

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Nachlässig verhandelte Mietverträge über Gewerbeimmobilien bergen große Risiken

Beim Abschluss von gewerblichen Mietverträgen unterlaufen regelmäßig die gleichen Fehler. Diese können zu sehr nachteiligen und kostspieligen Folgen führen. Nachfolgend die fünf häufigsten Fehler.

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Vorschnell

Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme und kann sich hierdurch schadenersatzpflichtig

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Das neue Forderungssicherungsgesetz

Ein vergeblicher Versuch, nicht vorhandene Zahlungsmoral mit Mitteln des Gesetzes zu verbessern Zum 01.01.2009 ist das sog. Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz

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Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B)

Die einzelnen Klauseln der VOB/B unterliegen bei einer Vereinbarung gegenüber Verbrauchern einer Inhaltskontrolle. Die Bedeutung der VOB/B für das Bauvertragsrecht ist ungebrochen. Der Großteil aller Bauvorhaben in Deutschland wird auf der Basis von Ve

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Bauüberwachung auf Zeithonorarbasis: Am falschen Ende gespart!

Gute Architekten tragen entscheidend zum Gelingen eines Bauvorhabens bei. Die weitreichende Haftung des Architekten vor Baumängel gewährt den Bauherren zusätzlichen Schutz. Denn dann, wenn der Architekt mit der Bauüberwachung beauftragt ist,

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DIN-Normen nicht eingehalten: Gleichwohl kein Mangel?

Ein Mangel der Bauausführung ist dann nicht anzunehmen, wenn unter Einsatz nicht in vollem Umfang DIN-gerechter Konstruktionen ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt wird. In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall (Aktenzeichen 13

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Schadensberechnung bei Baumängeln: Ohne Umsatzsteuer!

Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer.

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Der Bauherr muss dem Unternehmer grundsätzlich die Möglichkeit zur Nachbesserung geben.

In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass ein privater Bauherr, der Mängel an dem Werk des Unternehmers feststellt, geneigt ist zu sagen „Der kommt mir nicht mehr auf das Grundstück, ich werde die Mängel durch einen Drittunternehmer beseitigen lassen."

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„Kalte Räumung" durch Vermieter zulässig

Die Einstellung oder Unterbrechung der Versorgung mit Heizenergie durch den Vermieter ist keine Besitzstörung hinsichtlich der Mieträume und damit zulässig.

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Erweiterung des Mietgegenstandes durch schlüssiges Verhalten?

Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent getroffen werden. Erforderlich ist aber, dass der Vermieter zustimmt.

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Anfechtung bei Falschauskunft hinsichtlich alter Mietschulden?

So mancher Vermieter hat die leidvolle Erfahrung machen müssen, dass er nach Überlassung seiner Räumlichkeiten an den Mieter feststellt, sich über die Zahlungsfähigkeit des Mieters getäuscht zu haben.

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Muss eine Solaranlage nur bei Sonnenschein abgenommen werden?

Der Auftraggeber einer Werkleistung ist verpflichtet, diese nach Fertigstellung und Mängelfreiheit abzunehmen. Das gilt auch, wenn eine Solaranlage in der Winterzeit zum Zeitpunkt der Abnahme nicht in Betrieb genommen werden kann.

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Wer haftet, wenn es im Rahmen von Bauarbeiten zu Schäden am Nachbarhaus kommt?

Kommt es im Rahmen von Bauarbeiten an einem Nachbarhaus zu Schäden, so stellt sich die Frage, ob der Bauunternehmer oder der Nachbar in Anspruch genommen werden kann.

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Arglistiges Verschweigen des Käufers bei Feuchtigkeitsmängeln im Keller

Ein in der Praxis immer wieder vorkommender Fall ist, dass bei dem Kauf einer Gebrauchtimmobilie mit entsprechendem Gewährleistungsausschluss nachträglich Mängel, insbesondere Abdichtungs- und Feuchtigkeitsmängel auftreten.

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In welchem Umfang hat der Unternehmer dem Bauherrn bei mangelhaftem Bauwerk Schadensersatzanspruch wegen Mietausfall zu leisten?

Der Bauherr kann neben dem durch den Mietausfall entgangenen Mietzins auch die umlagefähigen Betriebskosten, die zu entrichtende Grundsteuer und die verbrauchsunabhängigen Gebühren für Strom von dem Unternehmer ersetzt verlangen.

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